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08 Mai 2018

Warum theoretisch jeder "Gefährder" Deutschland ein bisschen sicherer macht

Hoch bejubelt und stark kritisiert – die PKS 2017

Innenminister Horst Seehofer stellt heute die polizeiliche Kriminalstatistik – kurz PKS – für 2017 vor. Wie vorab bereits bekannt wurde, kann die Politik einen Rückgang bei fast allen Straftatbeständen bejubeln. Und dennoch fühlt sich die Bevölkerung zunehmend unsicher. Ein Paradox, dass Kritiker mit der unzureichenden Aussagefähigkeit der PKS begründen.

 

PKS hat nicht zwangsweise mit der persönlichen Sicherheit zu tun

Entgegen dem, was der Normalbürger denkt, wenn er von einer „verbesserten Sicherheitslage“ liest, beziehen sich die Zahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik auch reihenweise auf Delikte, die überhaupt nichts mit der Sicherheit des einzelnen Bürgers zu tun haben. So suggeriert die PKS, dass 2017 eine geringere „Gefahr für Leib und Leben“ bestand – die sinkenden Kriminalitäts-Zahlen rühren aber unter Umständen von weniger Umweltverbrechen (z.B. illegaler Müllentsorgung) oder kleineren Drogendelikten (z.B. der Besitz von etwas Cannabis) her. Das ist auch der Grund, warum beispielsweise Frankfurt/Main regelmäßig dem Stempel als „gefährlichste Großstadt“ abräumt – auch wenn die Mehrzahl der gemeldeten Delikte auf die rund 65 Millionen Flug-Reisenden am dortigen Flughafen zurückzuführen ist. Bundespolizei und Zoll registriert dort vor allem Straftaten, die wenig mit der Sicherheitslage der Stadt Frankfurt/Main zu tun haben – jedoch schlägt die Statistik die Fallzahlen der Stadt zu.

 

PKS misst nur das „Arbeitsaufkommen“ bei der Polizei

Verstöße gegen Landesgesetze, Ordnungswidrigkeiten, einige Verkehrsdelikte und politisch motivierte Straftaten, wie zum Beispiel Terrorismus, werden in der PKS nicht betrachtet, da sie nicht von der Polizei bearbeitet werden. Wie nun bekannt wurde, fehlen rund 20 Prozent aller behördlich bekannt gewordenen Straftaten, weil die Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften – nicht der Polizei - bearbeitet werden.

Alleine im Bereich Staatsschutz gab es im Zeitraum vom 2013 bis 2017 einen sprunghaften Anstieg der Ermittlungsverfahren - Alleine im Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft - die nur mit einem Teil der Terror-Ermittlungen befasst ist - erhöhte sich die Zahl von 68 eingeleiteten Extremismus-Verfahren auf rund 1200. Dieser Trend wird in der PKV völlig außer Acht gelassen.  

Auch die Zahl der sogenannten "Prüffälle Islamismus“ hat sich seit 2014 fast verdoppelt, was dazu führt, dass immer mehr Personal dem Staatsschutz zugeordnet werden muss. Dieser ist zuständig für politisch motivierte Kriminalität – wird allerdings nicht in der PKV berücksichtigt. Spiegel Online beschreibt die daraus folgende Problematik so:

„Wollte man also die Logik der Ministerien auf die Spitze treiben, könnte man sagen: Jeder Gefährder macht Deutschland ein Stück sicherer, weil er Beamte bindet, denen die Entdeckung anderer Straftaten damit unmöglich wird - weshalb in der Folge Deliktzahlen in der PKS sinken.“

 

Die PKS kann nur gemeldete Straftaten messen

Die in der PKS gemessenen Straftaten werden zu 80% von den Betroffenen bei der Polizei angezeigt. Der Rest wird durch deren eigene Kontrolltätigkeiten entdeckt. Wird eine Straftat also nicht entdeckt oder nicht angezeigt, weiß die Polizei nicht davon und sie taucht somit auch nicht in der PKS auf. Daher wird die polizeiliche Kriminalstatistik mittlerweile auch eher als "ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsorgane" gewertet anstatt eines Spiegels der tatsächlichen Sicherheitslage im Land. Der PKS gegenüber stehen nämlich sogenannte Dunkelfeldstudien, wie etwa der Viktimisierungs-Survey 2012 von Max-Planck-Institut und Bundeskriminalamt (BKA) oder der Sicherheitsbericht 2017 des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen. In ihnen werden Menschen befragt, ob sie in einem Zeitraum Opfer einer Straftat geworden sind.

Erschreckendes Fazit: Der Anteil der gemeldeten Straftaten ist deutlich geringer als die Summe der tatsächlich erfahrenen Kriminalität. Lediglich sechs Prozent der stattgefundenen Sexualdelikte werden überhaupt gemeldet und landen damit in der PKS. Bei sexuellem Missbrauch sind es sogar gerade einmal zwei Prozent.

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Dunkelfeldstudien sind aussagekräftiger als PKS

In den genannten Dunkelfeldstudien hätten immer mehr Menschen angegeben, sie seien von Kriminalität betroffen gewesen. "Die Gesamtzahl der Befragten, die angaben, Opfer irgendeiner Straftat geworden zu sein, steigt signifikant von 29,2 Prozent im Jahr 2014 auf 32,1 Prozent im Jahr 2016", heißt es in der Analyse des LKA Niedersachsen.

Der jährliche Jubel um sinkende Kriminalität und die angeblich verbesserte, wie sie jährlich bei der Vorstellung der PKS stattfindet, erzeugt immer mehr Skepsis und Unmut bei der Bevölkerung. Denn die Unzulänglichkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik sind seit Jahren bekannt und dringen auch immer mehr in das Bewusstsein des Normalbürgers vor.

"Es wird höchste Zeit, die PKS von einer reinen Arbeitsstatistik mit begrenztem Aussagewert hin zu einer fundierten Basis polizeilicher Präventions- und gesellschaftspolitischer Integrationsarbeit zu wandeln", sagt Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei. Und Erich Rettinghaus fügt hinzu: "Jeder Bürger muss jederzeit und überall sicher sein - und sich auch sicher fühlen können."

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